Hebammenladen Manuela Nitschke - Forsterstr. 39 - 04112 Halle
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hebammendienstleistungen Manuela Nitschke / Hebammenladen, Forsterstraße 39 in 06112 Halle

1. Gegenstand
Alle in dieser Homepage und mit meinen Handzetteln beworbenen und darüber hinaus angebotenen, in Anspruch genommenen, bzw. moralisch oder rechtlich verpflichteten Dienstleistungen sind Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im weiteren AGB genannt – sofern sie von mir selbst ausgeführt werden. Die Vermittlung einer Dienstleistung, die von Dritten ausgeführt wird, ist Gegenstand dieser AGB, jedoch nicht die vermittelte Dienstleistung selbst; für diese steht der vermittelte Anbieter grundsätzlich selbst in der Verantwortung, auch dann, wenn ich als Vermittler per Unterschrift kenntlich gemacht bin. Das trifft insbesondere für hebammenuntypische Dienstleistungen, die außerhalb berufsspezifischer Tätigkeiten angesiedelt sind, zu.

2. Vertragspartner
2.1. Jeder Nutzer meiner Dienstleistungen ist ein Vertragspartner – im weiteren Nutzer genannt. Ein Vertrag ist zustande gekommen, sobald ich die Zusage erteile, meine Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Die Darstellung von Dienstleistungen unter Bekanntgabe von Terminen ist lediglich ein Angebot, noch keine Zusage. Die Arten der Zusage für meine Dienstleistungen sind mündliche und schriftliche Vereinbarungen, sowie der Ausführungsbeginn einer Dienstleistung. Alle angebotenen, vereinbarten und durchgeführten Dienstleistungen sind freibleibend.

2.2. Eine Änderung von Vereinbarungen erfolgt unter dem besonderen Aspekt der Tätigkeit einer Hebamme. Der Termindichte meiner Tätigkeit entsprechend sind Zusagen meinerseits in aller Regel zwar einzuhalten, können aber ohne Änderung der Vereinbarung verspätet wahrgenommen, ausfallen, oder verschoben werden. In jedem Falle ist es die Obliegenheit des Nutzers, selbst eventuellen Schaden auszuschließen, bzw. weitestgehend zu minimieren. Eine Haftbarmachung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, soweit geltendes Recht nichts anderes festlegt.

2.3. Eine Änderung der Vereinbarungen durch den Nutzer hat rechtzeitig zu erfolgen. Rechtzeitig ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens die mir entstehenden Kosten für die Anfahrt vermieden werden. Eine begonnene Anfahrt zählt unabhängig vom Anteil der geleisteten Kilometer im Verhältnis zur Wegstrecke in voller Länge hin und zurück – der rechtzeitige Zeitpunkt wurde damit nicht eingehalten. Die Wegstrecke hat ihren Ausgangspunkt grundsätzlich am Standort meiner vorhergehenden Tätigkeit, gleich welcher Art. Bei Anfechtung der Wegstrecke hat der Nutzer die Beweispflicht. Für das rechtzeitige Erreichen per Telefon oder per Post (e-mail gilt in Anbetracht des Tätigkeitsverlaufs einer Hebamme als unzulässig) ist allein der Nutzer verantwortlich.

2.4. Insbesondere mein Handeln in Nutzernotsituationen löst durch die Inanspruchnahme durch den Nutzer die Zugrundelegung dieser AGB auch dann aus, wenn der Nutzer sie nicht zuvor zur Kenntnis nehmen konnte – unabhängig von den konkreten Ursachen und Umständen. Das schließt auch und vor allem die nicht intakte geistige, seelische oder sonstige Verfassung des Nutzers ein.

3. Dienstleistungen
3.1. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort der vereinbarten Dienstleistungen ist der mit dem Nutzer Vereinbarte, bzw. der aus den Umständen Entstandene.

3.2. Haftung
Sofern geltendes Recht keine anderslautenden Regelungen getroffen hat, sind Haftungen für meine Dienstleistungen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung, ausgeschlossen.

Bei Haftungsschäden, die laut meiner von mir gewählten und abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung von ihr zu regulieren sind, jedoch wegen deren Zahlungsunfähigkeit aus welchem Grund auch immer nicht reguliert werden, unterlässt der Nutzer unwiderruflich jegliche Form der Inhaftungnahme meiner Person unabhängig von der Rechtmäßigkeit seines Haftungsanspruchs.

Nutzer unterwerfen sich sofort und unwiderruflich der Vollstreckung von Haftungsansprüchen gegen sie, sobald sie Vereinbarungen nicht einhalten, indem sie nicht rechtzeitig nach Punkt 2.3 dieser AGB Änderungen vereinbaren.

Im Falle nichtgeleisteter Zahlungen durch die Krankenkasse verbleibt der Nutzer im Vertragsverhältnis und hat umgehend, binnen 8 Tagen nach bekannt werden, die Kosten der Dienstleistung auszugleichen.

Für alle vermittelten Dienstleistungen Dritter werden ausschließlich diese Dritten vom Nutzer in Haftung genommen -der Nutzer akzeptiert unwiderruflich, daß er Haftungsansprüche bei von mir vermittelten Dienstleistungen Dritter ausschließlich bei diesen Dritten geltend macht, auch dann, wenn ihm nicht zur Kenntnis gelangte, bzw. bewußt geworden ist, daß es sich um die Dienstleistung Dritter handelt. Im Sinne dieser Haftungsformulierungen sind Vermittlungen von Dienstleistungen ausdrücklich auch die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen jedweder Art mit und ohne Kopplung eigener von mir erbrachten Dienstleistungen.

3.3. Zahlungen
Zahlungen erfolgen für die entsprechend in der Homepage bekannt gegebenen Dienstleistungen bar zum Beginntermin, ansonsten per Überweisung auf das Konto: 567 95 35 BLZ: 120 965 97
bei der Sparda- Bank Berlin e.G unter Eintragung des Namens, auf den die Buchung erfolgt in DRUCKBUCHSTABEN und dem Zusatz der dreistelligen Dienstleistungsnummer – siehe >Termine und Anmeldungen<.

Einbehalte sind ausgeschlossen, bei falscher Wahl der Preiskategorie hat der Nutzer unabhängig vom Zeitpunkt des bekannt werdens sofort mit der Nutzung der Dienstleistung Differenzen auszugleichen.

3.4. Nachbesserung
Nachbesserungen können vom Nutzer nicht gefordert werden, sofern geltendes Recht keine anderen Regelungen getroffen hat. Werden Nachbesserungen freiwillig geleistet, begründen sie keine rechtlichen Ansprüche des Nutzers oder Dritter. Die vorvertragliche Vereinbarung eines Entgeldes für Dienstleistungen, die der Nutzer als Nachbesserung betrachtet, obliegt ausschließlich meiner Entscheidung.

4. Abschlussbestimmungen
4.1. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB rechtlich unrichtig sein, betrifft das nicht die restlichen Formulierungen dieser AGB. Die rechtlich unrichtigen Formulierungen sind durch rechtlich Richtige so zu ersetzen, daß das Ziel dieser AGB gewahrt bleibt.

4.2. Diese AGB basieren auf geltendem deutschen Recht. Gerichtsstandort für diese AGB, sowie für jeden auf diesen AGB basierenden & zustande gekommenen Vertrag, ist das mir nächst gelegene nach geltendem deutschen Recht handelnde, bzw. es durchsetzende Gericht meiner Wahl.